Veröffentlichungen

Positionspapier der Veranstaltungswirtschaft für eine schrittweise Wiederinbetriebnahme der Veranstaltungswirtschaft

Stand: 22. April 2020

Gemeinsames Ziel der Veranstaltungsbranche ist es, eine differenzierte Betrachtung von Veranstaltungsformaten für Politik und Gesellschaft aufzuzeigen und damit eine schutzzielorientierte stufenweise Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebs zu ermöglichen. B2B-Veranstaltungsformate dienen dabei als „Blaupause“ für B2C-Formate.

In Gesellschaft, Wirtschaft und Politik herrscht aktuell eine zunehmende Unsicherheit im Hinblick auf das weitere Vorgehen bei Lockerungsmaßnahmen, der man nur mit klarer Zielsetzung begegnen kann. Gelingt die schrittweise Wiederinbetriebnahme der Veranstaltungsbranche entfaltet dies Leuchtturmwirkung. Die Zulassung von B2B-Veranstaltungen ist hier ein guter erster Schritt und könnte dann im nächsten Schritt auch weitere Veranstaltungsformate vor Publikum im Kultur- und Sportbereich ermöglichen.

Die nachfolgenden Unterlagen enthalten die hierzu erforderlichen Anforderungen und Kriterien

Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie
(Großveranstaltungsverbot - GroßveranstVerbV)

Entwurfsfassung 02. Mai 2020

Die SARS-CoV-2 Infektionsgefahren machen eine Überarbeitung der Großveranstaltungsverbotsverordnung notwendig.

Im folgenden finden Sie eine Entwurfsfassung mit Stand vom 02. Mai 2020.

Rechtliche Vorschriften für die Durchführung von Veranstaltungen während der COVID-19-Pandemie
Mustervorlage für den Verordnungsgeber

Stand: 24. April 2020

Die für „normale Zeiten“ geeigneten Vorschriften der MVStättVO müssen durch die Landesverordnungen zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie zeitlich befristet in einigen Paragraphen modifiziert werden.

Besonders zu beachten ist, dass die in einigen Bundesländern aktuell per Erlass angekündigten Vorgaben für die kommunalen Gesundheits- und Ordnungsbehörden zum Umgang mit Veranstaltungen und Großveranstaltungen verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind, da sie in Grundrechte eingreifen (u.a. Art 12 GG). Es ist bei dieser Vorgehensweise mit zahlreichen Eilverfahren nach Paragraph 80 Abs. 5 VwGO, mit Verfassungsbeschwerden und erheblichen Amtshaftungsrisiken für die Kommunen nach Paragraph 839 BGB zu rechnen. Es sollte daher eine möglichst eindeutige Verordnungsregelung auf Landesebene nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetz geschaffen werden.

Die nachfolgenden Unterlagen enthalten die hierzu erforderlichen und Formulierungsvorschläge.

Die Gutschein-Lösung für abgesagte Veranstaltungen

07. Mai 2020

Das NRW Verbraucherschutzministerium fordert vom Bundesgesetzgeber faire Erstattungsregelungen, wenn Veranstaltungen Corona-bedingt abgesagt werden müssen.
Während die Gutscheinlösung bei Reisen offenbar nicht mehr verfolgt wird, steht sie bei Veranstaltungen und der Nutzung von Fitnessstudios noch zur Diskussion.

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder - Auszug Veranstaltungen

06. Mai 2020

Auch nach den neuesten Absprachen zwischen Bund und Ländern ist die Veranstaltung von Großveranstaltungen, wie z. B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmesveranstaltungen, bis mindestens zum 31. August ausgeschlossen.

Allerdings entscheiden die Länder ab sofort in eigener Verantwortung über die schrittweise Öffnung von Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos und über die Durchführung von Messen, kleineren öffentlichen und privaten Veranstaltungen oder Feiern und Veranstaltungen ohne Festcharakter – natürlich unter Auflagen und immer mit den bestehenden Abstandsregelungen.

Die Durchführung von Fachmessen und Fachkongressen soll – unter Beschränkungen und mit entsprechenden Schutzkonzepten – mit Zieldatum 30. Mai wieder möglich sein.

Das Recht auf Mietminderung für die Betreiber von Versammlungssätten - "Umfeldrisiken" ausgelöst durch behördliche Verbote

Stand: 27. April 2020

Eine außerordentliche Kündigung wegen Corona-bedingten Zahlungsrückständen ist für den Vermieter nach neuer Rechtsprechung bis zum 30.06.2022 ausgeschlossen, allerdings hat der Gesetzgeber damit eben keine neue rechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen, die es Mietern erlaubt, ihre Mietzahlungen grundsätzlich zu verweigern. Eine Verringerung und unter Umständen auch eine vollständige Einstellung der Mietzahlung ist unter Berufung auf das allgemeine mietrechtliche Leistungsstörungsrecht  aber grundsätzlich weiterhin möglich. Der Gesetzgeber hat mit der zeitlich befristeten Kündigungsschutzregelung keine Ausnahme von der Ausübung des Mietminderungsrechts geschaffen.

Die rechtlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Veranstaltungsverträge und sonstige gewerbliche Mietverträge

Stand: 08. April 2020

An nur wenigen Wirtschaftsbranchen wird die Corona-Krise spurlos vorbeigehen. Unternehmen und Gewerbetreibende unzähliger Branchen laufen Gefahr, ihren Miet- und Pachtzahlungen nicht mehr nachkommen zu können oder haben ihre Zahlungen bereits eingestellt. In der Reaktion auf diese Situation sind zum 1. April 2020 mietrechtliche Änderungen in Kraft getreten. Die Betreiber von Versammlungsstätten sind in zweierlei Hinsicht von der aktuell geänderten Gesetzeslage im Mietrecht betroffen: in ihrer Rolle als Mieter gegenüber dem Eigentümer der Immobilie, aber auch in ihrer Rolle als Vermieter gegenüber Veranstaltern, Sportclubs, Servicepartnern etc.

Der Veranstaltungsordnungsdienst (VOD)

Beitrag von Volker Löhr in der DSD - Der Sicherheitsdienst – Fachmagazin für die Sicherheitswirtschaft 1/2020

Die Komplexität der Planung und Organisation von Großveranstaltungen und die damit verbundenen Anforderungen an den Einsatz von Ordnungsdienstkräften bei Veranstaltungen haben in den vergangenen Jahre deutlich zugenommen. Heute stellt sich die Lage für Veranstalter und Genehmigungsbehörden durch sicherheitsrelevante Ereignisse wie die „Love-Parade“ durch externe Bedrohungslagen und Anschläge als insgesamt deutlich verändert dar. Die Gegebenheiten sind europaweit zu beobachten und bedingen für alle „Stakeholder“ vielschichtige Herausforderungen.