COVID-19 Publikationen

Die rechtlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Veranstaltungsverträge und sonstige gewerbliche Mietverträge

An nur wenigen Wirtschaftsbranchen wird die Corona-Krise spurlos vorbeigehen. Unternehmen und Gewerbetreibende unzähliger Branchen laufen Gefahr, ihren Miet- und Pachtzahlungen nicht mehr nachkommen zu können oder haben ihre Zahlungen bereits eingestellt. In der Reaktion auf diese Situation sind zum 1. April 2020 mietrechtliche Änderungen in Kraft getreten. Die Betreiber von Versammlungsstätten sind in zweierlei Hinsicht von der aktuell geänderten Gesetzeslage im Mietrecht betroffen: in ihrer Rolle als Mieter gegenüber dem Eigentümer der Immobilie, aber auch in ihrer Rolle als Vermieter gegenüber Veranstaltern, Sportclubs, Servicepartnern etc.

Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie
(Großveranstaltungsverbot - GroßveranstVerbV)

Die SARS-CoV-2 Infektionsgefahren machen eine Überarbeitung der Großveranstaltungsverbotsverordnung notwendig.

Im folgenden finden Sie eine Entwurfsfassung mit Stand vom 02. Mai 2020.

Das Recht auf Mietminderung für die Betreiber von Versammlungsstätten - "Umfeldrisiken" ausgelöst durch behördliche Verbote

Eine außerordentliche Kündigung wegen Corona-bedingten Zahlungsrückständen ist für den Vermieter nach neuer Rechtsprechung bis zum 30.06.2022 ausgeschlossen, allerdings hat der Gesetzgeber damit eben keine neue rechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen, die es Mietern erlaubt, ihre Mietzahlungen grundsätzlich zu verweigern. Eine Verringerung und unter Umständen auch eine vollständige Einstellung der Mietzahlung ist unter Berufung auf das allgemeine mietrechtliche Leistungsstörungsrecht  aber grundsätzlich weiterhin möglich. Der Gesetzgeber hat mit der zeitlich befristeten Kündigungsschutzregelung keine Ausnahme von der Ausübung des Mietminderungsrechts geschaffen.

Positionspapier der Veranstaltungswirtschaft für eine schrittweise Wiederinbetriebnahme der Veranstaltungswirtschaft

Gemeinsames Ziel der Veranstaltungsbranche ist es, eine differenzierte Betrachtung von Veranstaltungsformaten für Politik und Gesellschaft aufzuzeigen und damit eine schutzzielorientierte stufenweise Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebs zu ermöglichen. B2B-Veranstaltungsformate dienen dabei als „Blaupause“ für B2C-Formate.

In Gesellschaft, Wirtschaft und Politik herrscht aktuell eine zunehmende Unsicherheit im Hinblick auf das weitere Vorgehen bei Lockerungsmaßnahmen, der man nur mit klarer Zielsetzung begegnen kann. Gelingt die schrittweise Wiederinbetriebnahme der Veranstaltungsbranche entfaltet dies Leuchtturmwirkung. Die Zulassung von B2B-Veranstaltungen ist hier ein guter erster Schritt und könnte dann im nächsten Schritt auch weitere Veranstaltungsformate vor Publikum im Kultur- und Sportbereich ermöglichen.

Die nachfolgenden Unterlagen enthalten die hierzu erforderlichen Anforderungen und Kriterien